Sieben Fragen

Sieben Fragen

Sieben Fragen an die Kommunalpolitiker im Landkreis Miltenberg

Da in Kürze die bayerischen Kommunalwahlen anstehen und daher auch im Landkreis Miltenberg ein neuer Kreistag und, nach langen Jahren, ein neuer Landrat gewählt werden, stellen sich Fragen zur Zukunft. Diese uns bewegenden Fragen auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre haben wir formuliert und an Kommunalpolitiker aller im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen gestellt.

Wir hoffen auf Antwort und möchten Sie, unsere Leser, hiermit an diesen Fragen teilhaben lassen.

 

Sehr geehrte Frau Politikerin, sehr geehrter Herr Politiker,

 

in Bezug auf Ihren Parteislogan möchten wir Ihnen im Auftrag einer Interessengruppe, die politisch sehr an der Kommunalpolitik und der Wirtschaftspolitik im Landkreis Miltenberg interessiert ist, folgende Fragen stellen.Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns diese Fragen beantworten würden.

1. Frage:

Endet mit der Amtszeit von Herrn Landrat Schwing auch seine Engagement als Verwaltungsratsvorsitzender der öffentlich-rechtlichen Sparkasse Miltenberg-Obernburg?

2. Frage:

Wird der neue Landrat automatisch diese Position als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse übernehmen, oder muss er dazu von wem bestimmt, oder gewählt werden?

3. Frage:

Kann ein Landrat nicht in Interessenskonflikte kommen, wenn er die Position als Verwaltungsratsvorsitzender und gesetzliches Kontrollorgan gegenüber den Sparkassenvorständen so ausüben würde, wie es das Gesetz vorschreibt?

4.Frage:

Ist es nicht richtig, dass ein Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender als gesetzliches Kontrollorgan einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse einschreiten müsste, wenn ihm bekannt ist, dass ein Vorstand oder ein Vorstandsmitglied der Sparkasse eine Gewerbeimmobilie wohlweislich eines weiteren bevorstehenden Verlustes in sechsstelliger Höhe erworben hat, um den selben Schuldner finanziell zu begünstigen, der diese Sparkasse bereits Verluste in mindestens sechsstelliger Höhe gekostet hat?

Diese Frage stellt sich uns, weil nach unserem Wissensstand ein Geschäftsführer eines freien Unternehmens sofort dafür strafrechtlich belangt werden kann, wenn er wohlweislich eines bevorstehenden sechsstelligen Verlustes eine Immobilie für sein eigenes Unternehmen erwirbt, um dadurch die Person finanziell zu begünstigen, die das eigene Unternehmen bereits sechsstellige Verluste gekostet hat.

5. Frage:

Wäre es nicht besser, wenn die Position des Landrates von der Position des Verwaltungsratsvorsitzenden der öffentlich-rechtlichen Sparkasse getrennt würde, um so mehr Unabhängigkeit bei den regionalen Entscheidungen zu gewährleisten?

6. Frage:

Ist es nicht richtig, dass ein Landrat auch dafür gewählt wird, dass alle Bürger und alle Unternehmer der Region sowohl wirtschaftlich als auch zwischenmenschlich gleichbehandelt werden und die gleichen Voraussetzungen und gleichen Unterstützungen des Landrates erhalten sollten, unabhängig davon, welcher Partei Mann oder Frau angehört?

7. Frage:

Wie stehen Sie zu den Themen touristische Förderung und Stärkung des Einzelhandels in der Region Amorbach und des Landkreises Miltenberg?

 

Sicher können Sie sich denken, dass das Schwerpunktthema unserer Interessengemeinschaft, die immerhin mittlerweile über 20.000 interessierte Besucher und Leser (ohne Berücksichtigung der Auftritte und Veröffentlichungen bei Facebook und Youtube) in nicht einmal sechs Monaten auf unserer Internetseite begrüßen durfte, sehr stark mit unserer siebten Frage und Ihrer aufklärenden Antwort in Bezug auf die vierte Frage, verbunden ist.
Die Fragen 1. bis 3. haben wir bereits selbst recherchiert, leider sind wir nicht zu einer zufriedenstellenden Antwort gekommen.

Uns liegt die Region der Stadt Amorbach, der bayerische Odenwald und der südliche Landkreis Miltenberg sowohl wirtschaftlich als auch touristisch sehr am Herzen.
Politisch sind jedoch sowohl im wirtschaftlichen als auch im zwischenmenschlichen Denken und Handeln aus unserer Sicht Veränderungen und Innovationen angebracht und notwendig.

Wir würden uns freuen, zeitnah Ihre Antwort zu erhalten und Sie dann aus Überzeugung bei der Verwirklichung Ihrer politischen Ziele und notwendigen Veränderungsmaßnahmen unterstützen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

i.A.André Krebes

 

 

Soweit die angeschriebenen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen die Freigabe erteilen werden wir diese Antworten hier im Anschluss veröffentlichen.

 

Am 01.02.2014 22:02, schrieb Jens Marco Scherf

(damals Kandiat als Landrat für SPD, Grüne und ÖDP, jetzt Landrat des Kreises Miltenberg):

Sehr geehrter Herr Krebes,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich erst heute antworte. Aber die Kombination aus Beruf, Familie, Ehrenämtern und Wahlkampf lässt das inhaltlich akribische Arbeiten erst am Samstagabend zu.

Zu Ihren Fragen antworte ich:

1. Frage:

Endet mit der Amtszeit von Herrn Landrat Schwing auch seine
Engagement als Verwaltungsratsvorsitzender der öffentlich-
rechtlichen Sparkasse Miltenberg-Obernburg?

Ja.

2. Frage:

Wird der neue Landrat automatisch diese Position als
Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse übernehmen,
oder muss er dazu von wem bestimmt, oder gewählt werden?

Der Landrat ist automatisch Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse.

3. Frage:

Kann ein Landrat nicht in Interessenskonflikte kommen, wenn er
die Position als Verwaltungsratsvorsitzender und gesetzliches
Kontrollorgan gegenüber den Sparkassenvorständen so ausüben
würde, wie es das Gesetz vorschreibt?

Nein, denn eine ordnungsgemäß geführte und korrekt arbeitende Sparkasse ist im Sinne des Landkreises und seiner Menschen.

4. Frage:

Ist es nicht richtig, dass ein Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender
als gesetzliches Kontrollorgan einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse
einschreiten müsste, wenn ihm bekannt ist, dass ein Vorstand oder ein
Vorstandsmitglied der Sparkasse eine Gewerbeimmobilie wohlweislich
eines weiteren bevorstehenden Verlustes in sechsstelliger Höhe erworben
hat, um den selben Schuldner finanziell zu begünstigen, der diese Sparkasse
bereits Verluste in mindestens sechsstelliger Höhe gekostet hat?

Diese Frage stellt sich uns, weil nach unserem Wissensstand als Unternehmer
ein Geschäftsführer eines freien Unternehmens sofort dafür strafrechtlich belangt
werden kann, wenn er wohlweislich eines bevorstehenden sechsstelligen Verlustes
eine Immobilie für sein Unternehmen erwirbt, um dadurch die Person finanziell zu
begünstigen, die das eigene Unternehmen bereits sechsstellige Verluste gekostet hat.

Wenn gegen die Interessen der Sparkasse bzw. gegen Recht und Ordnung verstoßen wird, so muss meiner Meinung nach der Landrat eingreifen, ohne die genaueren Umstände des von Ihnen angedeuteten Falles zu kennen.

5. Frage:

Wäre es nicht besser, wenn die Position des Landrates von der Position des
Verwaltungsratsvorsitzenden der öffentlich-rechtlichen Sparkasse getrennt würde,
um so mehr Unabhängigkeit bei den regionalen Entscheidungen zu gewährleisten?

Nein. Wenn der Landrat das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden ordnungsgemäß führt, erfüllt er genau den Sinn einer öffentlich-rechtlichen Bank.

6. Frage:

Ist es nicht richtig, dass ein Landrat auch dafür gewählt wird, dass alle Bürger
und alle Unternehmer der Region sowohl wirtschaftlich als auch zwischenmenschlich
gleichbehandelt werden und die gleichen Voraussetzungen und gleichen Unterstützungen
des Landrates erhalten sollten, unabhängig davon, welcher Partei Mann oder Frau angehört?

Ja. Dieser Aussage stimme ich zu – weder Geschlecht noch Parteizugehörigkeit dürfen Entscheidungen in irgendeiner Form beeinflussen!

7. Frage:

Wie stehen Sie zu den Themen touristische Förderung und Stärkung des Einzelhandels in
der Region Amorbach und des Landkreises Miltenberg?

Der Tourismus als sogenannter „weicher Standortfaktor“ ist für den Landkreis Miltenberg von großer Bedeutung und muss weiter ausgebaut werden. Dies steht auch in keinem Gegensatz zum traditionell hohen Industrieanteil, denn gerade beim Anwerben von Fachkräften spielt die Lebensqualität eine große Rolle. Davon abgesehen haben wir das hohe Potential in unserem Landkreis in Sachen Natur- und Kulturlandschaft, kulturelle und kulinarische Angebote noch nicht ausgeschöpft.
Eine Stärkung des Einzelhandels ist notwendig, zum einen zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Landkreis, zum anderen zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit unserer Orte (Nahversorgung, auch wegen einer älter werdenden Bevölkerung). In meinen Augen unerlässlich ist es, dass die Kommunen im Landkreis Miltenberg stärker kooperieren und ihre Einzelhandels-Schwerpunkte stärker aufeinander abstimmen anstatt mit einer Konkurrenzsituation bei der Ansiedlung von Märkten den Einzelhandel in den Ortskernen weiter zu schwächen. Unerlässlich ist dabei eine Stärkung der Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat und ihrem Heimaltlandkreis – wer vor Ort einkauft, sorgt für Steuereinnahmen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze und stärkt damit seine Heimat!Eine Kooperation des Einzelhandels wie im nördlichen Landkreis durch den Verein Mainbogen ist sicherlich ein positives Beispiel für eine enge und gute Zusammenarbeit über die Grenzen unserer Orte hinaus. Als Landrat sehe ich gerade in diesem Bereich eine große Herausforderung, die nur gemeinsam mit den Vertreter/innen des Einzelhandels erfolgreich angepackt werden kann.Da ich bereits seit meiner Geburt im Landkreis lebe, diesen aus meiner Zeit als Fußballschiedsrichter sehr gut kenne, ist mir die Heterogenität des Landkreises Miltenberg mit seinen beiden ländlichen Räumen Südspessart und Bayerischer Odenwald sehr bewusst. Die Zukunft des Landkreises Miltenberg hängt besonders von den Perspektiven für diese beiden ländlichen Räume ab – und das muss man in den kommenden Jahren nicht nur in Grußworten hören, sondern auch in Taten sehen können.

Wie bereits mehrfach angekündigt werde ich dem neuen Kreistag auf Grund der Bedeutung dieser Themenbereiche die Bildung eines Fachausschusses „Wirtschaft, Technologie und Tourismus“ vorschlagen – unter Einbindung von Fachleuten aus dem Landkreis!

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Freundliche Grüße

Jens Marco Scherf